Apr 4

Arbeitsrecht: Pornos im Büro – Kündigung laut Berner Verwaltungsgericht rechtens.

Autor: HRToday

HR TodayEin Mitarbeiter der bernischen Kantonsverwaltung hat nach wiederholtem Porno-Konsum am Arbeitsplatz zu Recht die Kündigung erhalten. Zu diesem Schluss kommt das kantonale Verwaltungsgericht, das eine Beschwerde des Mannes abgewiesen hat (ein Beitrag von: HR Today)

Nach wiederholtem Porno-Konsum am Arbeitsplatz wurde einem Mitarbeiter der bernischen Kantonsverwaltung zu Recht gekündigt. Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Die Kündigung wegen wiederholter Missachtung von Weisungen der Vorgesetzten sei rechtens, heisst es in dem am Dienstag publizierten Urteil. Das Gericht verweist auf die Informatikweisung der betroffenen Direktion. Den Angestellten wird darin «die private Nutzung der Informatikmittel während der rapportierten Arbeitszeit» untersagt. Ausdrücklich verboten werden zudem die Darstellung, der Download, die Speicherung und die Weitergabe von «sexistischen und pornographischen Inhalten».

Zwei Mitarbeiterinnen hatten der vorgesetzten Stelle gemeldet, der Mann habe im Büro «Bilder voll nackter Frauen in eindeutigen Stellungen» betrachtet. Die Vorgesetzte nahm den Mann ins Gebet und machte ihm klar, dass sie ihm kündigen werde, sollte sich der Fall wiederholen. Zudem würden seine Internet-Aktivitäten rückwirkend überprüft.  Dabei zeigten sich «erhebliche private Internetaktivitäten» im untersuchten Zeitraum. Innert vier Tagen gab es fast 600 Zugriffe, obgleich der Mann das Internet für seine Arbeit nicht benötigte, wie er laut Gericht selber einräumte.

Bei einer Vielzahl der aufgerufenen Seiten könne schon aufgrund deren Namen auf den pornografischen Inhalt geschlossen werden, befand das Verwaltungsgericht.

Wieviele der aufgerufenen Seiten der Mann tatsächlich zu sehen bekam, ist unklar, denn die Kantonsverwaltung verfügt über einen Filter, der den Zugriff auf einen Teil des riesigen Porno-Angebots im Netz verweigert.

«Grundsatz von Treu und Glauben»

Wie auch immer: Aufgrund der Überprüfung sprach der Kanton die Kündigung aus. Der Beschwerdeführer machte darauf geltend, der Arbeitgeber verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Schliesslich habe man ihm die Kündigung angedroht für den Fall, dass er nochmals gegen eine Regel verstosse. Das aber habe er nicht getan. Das stimme, räumt das Gericht ein. Doch die Vorgesetzte habe beim Gespräch und der «gelben Karte» nicht damit rechnen können, dass der Mann derart gravierend gegen die Informatikweisungen verstossen habe. Der Beschwerdeführer habe nicht davon ausgehen dürfen, dass nachträglich entdeckte Vorfälle folgenlos bleiben würden.

Mehrere Kündigungsgründe

Der Mann erhielt die Kündigung schliesslich aus mehreren Gründen, da die Vorgesetzten offenkundig nicht nur wegen der Porno-Geschichte unzufrieden mit ihm waren. Zu den Kündigungsgründen gehören laut Gericht auch ungenügende Leistungen und eine Verletzung der Treuepflicht durch unrichtige Verbuchung der Arbeitszeit.

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