Mai 11

Lohnzahlung an Feiertagen: Internationales Recht bestimmt.

Autor: HRToday

Angestellte im Stunden- oder Taglohn haben auch an Feiertagen Anspruch auf ihren Lohn, obwohl das Arbeitsgesetz keine entsprechende Regelung kennt. Diese Meinung vertritt zumindest ein neuer Kommentar zum Arbeitsgesetz. Er beruft sich auf die übergeordnete Wirkung internationaler Abkommen (ein Beitrag von HR Today, Gregor Ruh).

Die Lohnzahlung an gesetzlichen, von den Kantonen festgelegten Feiertagen ist ein Beispiel dafür, wie internationales Recht auch die Rechtsprechung in unserem Land beeinflusst. Es geht dabei um jene Feiertage, die den Sonntagen gleichgestellt sind und für die auch das gesetzliche Sonntagsarbeitsverbot gilt. Neben dem 1. August, der in der Bundesverfassung aufgeführt ist, sind das höchstens acht weitere Feiertage im Jahr, die von den Kantonen bezeichnet werden können.

Für diese kantonalen Feiertage ist vom Bundesgesetzgeber jedoch keine Lohnzahlungspflicht normiert, und die Kantone dürfen eine solche auch nicht vorschreiben (Kommentar ArG N 17 zu Art. 20a ArG, siehe «Das Buch zum Thema»). Die Zahlungspflicht ist aber häufig in Gesamtarbeitsverträgen enthalten. Und wo keine entsprechende Regelung besteht, wird den Angestellten im Monatslohn der Feiertag in aller Regel bezahlt.

In der Praxis betrifft die Frage nach der Lohnzahlung an den maximal acht vom Kanton festgelegten Feiertagen deshalb nur Angestellte im Stunden- oder Taglohn und im Akkord. Hier besteht ebenfalls keine bundesgesetzliche Vorschrift für die Lohnzahlung – dafür hat das internationale Recht seine Auswirkungen. Im vorliegenden Fall ist das der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I), der 1992 auch für die Schweiz in Kraft getreten ist. Das Bundesgericht hat erklärt, die Bestimmungen des Uno-Pakts hätten programmatischen Charakter. Das heisst, dass sie sich an den Gesetzgeber richten und grundsätzlich keine subjektiven und justiziablen, also einklagbaren Rechte des Einzelnen begründen (BGE 125 III 281). Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass einzelne Bestimmungen unmittelbar anwendbar sein können. Das gilt namentlich für Art. 8 Abs. 1 lit a, der das Recht betrifft, Gewerkschaften zu bilden und Gewerkschaften nach freier Wahl beitreten zu können.

Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Bestimmung unmittelbar anwendbar (self-executing) sei, ist die Frage, ob die betreffende staatsvertragliche Regelung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Art. 7 lit d des Uno-Pakts erkennt das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, die insbesondere durch Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmässigen bezahlten Urlaub sowie die Vergütung gesetzlicher Feiertage gewährleistet werden. Als einziges Gericht in der Schweiz hat, soweit ersichtlich, das Appellationsgericht von Genf (JAR 2003, 281) Art. 7 lit d des Uno-Pakts als direkt anwendbar erklärt und deshalb die Lohnzahlungspflicht für Stundenlöhner an Feiertagen, die auf Arbeitstage fallen, akzeptiert. Das Appellationsgericht Tessin dagegen hat 1995 – also bereits während der Gültigkeit des Uno-Pakts für die Schweiz – die Bezahlung von Feiertagen bei Stundenlöhnern verneint, soweit diese nicht vertraglich versprochen ist (JAR 1996, 149).

Die Bestimmungen des Uno-Pakts seien eine hinreichend bestimmte und klare Regelung, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können, ohne dass zusätzlich innerstaatliche Konkretisierungsmassnahmen nötig seien. Diese Ansicht vertreten die Autoren im bereits erwähnten neuen Kommentar zum Arbeitsgesetz. Demnach hätten auch Arbeitnehmende, die im Stunden-, Tag- oder Akkordlohn arbeiten, Anspruch auf die Vergütung gesetzlicher Feiertage. Im Kollisionsfall gehe das internationale Recht dem nationalen grundsätzlich vor, stellen die Autoren fest (Kommentar ArG N 19 zu Art. 20a). Mit dieser Auffassung schliesst sich eine gewichtige Lehrmeinung der Ansicht an, dass Art. 7 lit d des Uno-Pakts Self-executing-Charakter hat. Diese Meinung wird die Rechtsprechung mit Bestimmtheit beeinflussen: Die Praxis hat davon auszugehen, dass sämtlichen Angestellten neben dem Bundesfeiertag auch die acht vom Kanton bezeichneten gesetzlichen Feiertage zu bezahlen sind.

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