Jun 6

Wer Alarm schlägt, soll dafür nicht mehr bestraft werden.

Autor: HRToday

Wer bei der Arbeit auf Korruption oder kriminelle Machenschaften trifft, sitzt schnell zwischen den Stühlen. Künftig sollen Mitarbeitende mit Zivilcourage als so genannte Whistleblower unter besonderem Schutz stehen. Die juristische Sicht eines ethischen Dilemmas (ein beitrag von: Martin Winkel; HR Today).

Es waren brisante Dokumente, die Christoph Meili Anfang 1997 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft – heute UBS – fand und vor der Vernichtung bewahrte: Sie enthielten Informationen über die so genannten nachrichtenlosen Vermögen. Durch die Weitergabe der Akten an die Israelitische Cultusgemeinde Zürich löste der Wachmann eine Affäre mit weltweiter Resonanz aus. Meili wurde in den USA als Held gefeiert, hier zu Lande aber vor allem diffamiert und zunächst sogar wegen mutmasslicher Verletzung des Bankgeheimnisses verfolgt. Dass am Ende alle Karriere- und Lebenslinien zerbrachen und Meili heute als tragische Figur dasteht, ist nach Ansicht von Remo Gysin exemplarisch.

Der Basler SP-Nationalrat kämpft seit langem für den Schutz der so genannten Whistleblower – dieser englische Ausdruck für Leute, die die Alarmpfeife blasen, meint im Besonderen Mitarbeitende, die Missstände innerhalb eines Unternehmens aufdecken. Zehn Jahre nach dem Fall Meili waren nun die Bemühungen im Parlament erfolgreich: Im Juni hat der Nationalrat Gysins Motion mit grosser Mehrheit an den Bundesrat überwiesen. Der hat nun die Aufgabe, die rechtlichen Bestimmungen entsprechend zu ändern und zu ergänzen.

Der Bedarf dazu ist längst erkannt, nicht nur in der Politik, sondern auch in den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie in international tätigen Unternehmen.

So hat der Verband Trace – Mitglied sind internationale Konzerne wie Wal-Mart – jüngst sogar eine Website im Internet eingerichtet (www.bribeline.org), auf der man anonym Fälle von Bestechung melden kann. Die Weltbank betreibt ein ähnliches System zur Aufdeckung von Korruptionsfällen. Anfällig dafür sei neben dem Finanzsektor auch die Exportwirtschaft – nicht nur, wenn es um Waffenhandel gehe, betont Nationalrat Gysin – oder die Entwicklungshilfe. Andere Beispiele dafür, dass Mitarbeitende bisher aus Angst vor Konsequenzen eher dazu neigen, die Augen zu verschliessen, sieht Gysin in der verbreiteten Schwarzarbeit in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft. Oder auch – hier spricht der frühere Basler Regierungsrat, seinerzeit Vorsteher des Gesundheitsdepartements, aus ganz unmittelbarer Erfahrung – das Gesundheitswesen, wo unübersichtliche Strukturen und von Angst geprägte Hierarchien leicht ein Klima schaffen, in dem Rechtsverstösse bei der Anschaffung von teuren Grossgeräten oder bei der Beschaffung von Medikamenten unentdeckt bleiben können.

In den USA, Grossbritannien und anderen vom angelsächsischen Rechtssystem geprägten Ländern gibt es bereits Regeln zum Schutz der Whistleblower.

Dass hier zu Lande noch Nachholbedarf besteht, zeigen die aktuellen Fälle im Bereich der Finanzwirtschaft. Gysin ist davon überzeugt, dass Whistleblower als eine Art Frühwarnsystem im Unternehmen fungieren und skandalöse Entwicklungen – wie jüngst bei der ZKB oder bei den Pensionskassen – durch diese Art von Selbstregulierung bereits im Keim erstickt werden könnten.

Voraussetzung dafür ist aber, dass Mitarbeitende, die einen Missstand entdecken und melden, nicht befürchten müssen, dass ihnen daraus ein Nachteil entsteht.

Bislang ist der Schutz ungenügend, erklärt Gysin. In Artikel 321 des Obligationenrechts werden Mitarbeitende zu Treue gegenüber dem Arbeitgeber (Absatz 1) und Verschwiegenheit (Absatz 4) verpflichtet. Ob diese Rechtsnormen höher zu bewerten sind als die Anzeige selbst strafrechtlich relevanter Tatbestände, ist juristisch nicht eindeutig geregelt. «Diese unklare Gesetzgebung verhindert damit die frühzeitige Aufdeckung von Korruption», sagt Gysin und weist gleich auf das nächste Problem hin: «Wenn die Firma den betreffenden Mitarbeitenden entlässt, ist dies von dem Entlassenen nur schwer anfechtbar, selbst wenn die Kündigung missbräuchlich war.» Dies auch aus finanziellen Gründen, denn die Beweislast liegt bislang beim Arbeitnehmer. Gysin berichtet von einem Fall aus der Basler Verwaltung, wo ein ehemaliger Angestellter gegen seine Entlassung kämpfte und innerhalb von drei Jahren Anwaltskosten von 100 000 Franken zu zahlen hatte. «Das kann sich ein Arbeitnehmer üblicherweise nicht leisten», so Gysin. Deshalb müsse auch der Schadenersatz für Whistleblower klar geregelt werden.

Was nun vom Bundesrat erwartet wird, fasst Gysin so zusammen:

«Whistleblower dürfen nicht durch Entlassung, Zurückstufung, Versetzung oder andere Karrierehindernisse diskriminiert werden. Die Möglichkeiten zur Anzeige müssen künftig eindeutig definiert sein.»

Weiter wären Schlichtungs- oder Ombudsstellen einzurichten. «Das kann im Betrieb sein, etwa bei der Personalleitung, oder ausserbetrieblich», erklärt Gysin. Wichtig sei aber, dass die Anonymität gewahrt bleiben kann. Und – logisch – dass die Vertrauensposition dieser Institution in jedem Fall unantastbar bleiben muss. Eine zentrale Forderung ist der erweiterte Kündigungsschutz für Whistleblower: Wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich erfolgte, sollen die Betroffenen dies künftig effektiv anfechten können. Daher die Forderung nach einer Umkehr der Beweislast:

Künftig soll es demnach am Arbeitgeber liegen, den Nachweis für die Rechtmässigkeit der Entlassung zu erbringen; der Arbeitnehmer muss dann lediglich noch glaubhaft machen, dass seine Kündigung missbräuchlich erfolgte.

Auch beim Schadenersatz soll die künftige Regelung deutlich über das derzeit geltende Recht hinausgehen. Während heute der Arbeitgeber bei einer missbräuchlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses maximal zu einer Zahlung von sechs Monatslöhnen verurteilt werden kann, sollen es zum Schutz der Whistleblower künftig mindestens zwölf Monate sein. Den Betroffenen soll es zudem möglich sein, weiteren Schadenersatz für verlorene Berufschancen und entgangene Gewinne einzufordern. Schliesslich geht es auch noch um den Straf- und Haftungsausschluss. Ein Arbeitnehmer, der illegale Aktivitäten in seiner Firma meldet, soll aufgrund dessen nicht rechtlich belangt werden können. Konkret:

Wenn der Ruf eines Unternehmen aufgrund eines öffentlichen Skandals leidet und dies wirtschaftliche Folgen hat, soll dafür nicht derjenige verantwortlich gemacht werden, der den Missstand aufgedeckt hat.

Eigentlich geht es aber um Vertrauen, betont Remo Gysin: Ein Unternehmen, das offen mit seinen Mitarbeitenden kommuniziert und Feedback gibt, in dem die Vorgesetzten ihre Vorbildfunktion erfüllen und in dem ein Verhaltenkodex klare Spielregeln vorgibt, sei von vornherein weniger anfällig für kriminelle Machenschaften. Bei derart fortschrittlichen Unternehmen könne man dann durchaus auf die Anonymität von Whistleblower-Systemen verzichten, meint Gysin. Und in der Tat kommen aus den USA Erfahrungsberichte, wonach die Aufklärungsquote markant höher ist, wenn persönliche Kontakte zwischen den Ombudseinrichtungen und den Whistleblowern zustande kommen. Dass anonyme Systeme zuweilen missbräuchlich genutzt wurden, um unliebsame Kollegen oder Vorgesetzte anzuschwärzen, hält Gysin für eher seltene Ausnahmeerscheinungen. «Ein solches Argument entspringt vor allem der Abwehrhaltung derjenigen, die grundsätzlich gegen Whistleblower sind», sagt der Nationalrat, dessen Motion am Ende nur noch von einer SVP-Minderheit bekämpft wurde.

Die hielt Gysins Vorstoss für unnötig: Der Schutz von Whistleblowern könne bereits gut durch Sozialpartner und Gerichte sichergestellt werden. Kritik oder Widerstand ausserhalb des Parlaments ortet Gysin nur bei economiesuisse und beim Schweizerischen Gewerbeverband.

«Bei den international orientierten Unternehmen wie Novartis, ABB oder ähnlichen ist das Thema längst gelöst. Aber die KMU haben noch Nachholbedarf»,

sagt der Politiker. Und greift genau das Argument der politischen Gegner auf, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu zeigen: «Der Gewerbeverband könnte doch beispielsweise gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Ombudsstelle für Whistleblower einrichten.» Dies, um auch den kleineren Unternehmen den angemessenen Umgang mit den Mitarbeitenden zu ermöglichen, die nicht länger die Augen verschliessen wollen, wenn sie Kenntnis über Korruption und andere kriminelle Aktivitäten erlangen. Und letztlich sieht Gysin auch bei den KMU das Thema Vertrauen im Vordergrund:

«Es geht vor allem darum, ein Betriebsklima zu schaffen, in dem eine Bereitschaft zur Korruption gar nicht erst aufkommen kann.»

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