Mai 24

Die gutgemeinte Regulierungsflut ertränkt die Pensionskassen. Der Pegelstand muss sinken.

Autor: PersonalRadar

Es ist richtig, wenn Pensionskassen und deren Versicherten gut geschützt werden. Gerade nach den Pensionskassendesasters namens Gemini, Beamtenkasse Zürich und Vera/Pevos ist es angebracht in diesem Bereich die Massnahmen zu verschärfen, damit das Geld der Versicherten, notabene deren Altersvorsorge, nicht einfach für andere Zwecke missbraucht wird und zum Schluss die Allgemeinheit dafür geradestehen muss. Die dadurch entstandene Regulierungsflut droht jedoch den Pegel der Vernunft eindeutig zu überschreiten. Gehen wir zuerst zurück zu den Anfängen.

Letzer Frühling hat das schweizerische Stimmvolk eine klare Botschaft an die Politik erteilt. 73% der Stimmenden, und die Stimmbeteiligung war hoch, lehnten die geplante Rentensenkung bei den Pensionskassen ab. Vor der Abstimmung fuhr die Assekuranzwirtschaft eine Armada von Lobbyisten auf, die mit ihren versuchten Einflüsterungen die Meinungspolitik im Parlament und im öffentlichen Diskurs zu beeinflussen versuchten. Den Stimmenden sind diese Bemühungen nicht verborgen geblieben. Viele empfanden die Beeinflussung als regelkonform und Teil des Meinungsbildungsprozesses, wie es für eine direkte Demokratie würdig ist. Die Intensität der Einflussnahme wurde aber in keiner Weise goutiert und führte zu einer geschlossenen Phalanx der Ablehnung. Das Stimmvolk erteilte der Vorlage eine klare Absage und gab hauptsächlich den Lebensversicherungsgesellschaften, die auch im Geschäft der beruflichen Vorsorge sind, eine schmerzhaften Tritt ans Schienbein. Die Ernüchterung der Versicherungswirtschaft folgte prompt und die Politik sah sich dazu veranlasst, diesen Volksentscheid als Misstrauensbeweis zu interpretieren.

Misstrauen kann man nicht einfach so aus der Welt schaffen. Es verlangt viel Kondition und Schnauf, um Vorbehalte entschärfen zu können. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man das allgemeine Misstrauen in Sachen beruflicher Vorsorge mit einer ungehemmten Regulierungsgeschäftigkeit in den Griff bekommen kann. Aber je enger das juristische Korsett geschnürt wird, desto schwieriger wird das Atmen. Wenn es mit dieser Regulierungsdichte so weitergeht, kommt die Berufliche Vorsorge eher früher als erwartet in das Sauerstoffzelt. Zudem verteuert die Regulierungswut die Berufliche Vorsorge solchermassen, dass das Volk und die betroffenen Anspruchsgruppen sich bald regen werden und der Regierung eine weitere schallende Ohrfeige verpassen.

Die Regulierungsoffensive, ersonnen vom Bundesamt für Sozialversicherungen, nennt sich im besten Amtsdeutsch ‚Strukturreform für die zweite Säule (BVG)“. Auf mehr als 20 Seiten Verordnungstext werden viele Kleinigkeiten geregelt, die bis anhin die Stiftungsräte der Pensionskassen, insbesondere der kleinen, erledigten und die nun mit satter Kostenfolge für die Versicherten, an Dritte ausgelagert werden. Schöne neue BVG-Welt!

Konsequenz dieser Politik wird sein, dass viele kleine Kassen aufgrund der neuen Vorschriften aufgeben müssen und sich unter die Fittiche der Lebensversicherungsgesellschaften flüchten müssen. Dort wird wohl kaum die erhoffte Nestwärme im Daunengefieder gefunden werden.

Die neuen Vorschriften werden höhere administrative Hürden bedeuten, die dazu führen, dass viele Unternehmen sich eine eigene Pensionskasse gar nicht mehr leisten können. Der Bund meint es gut und gibt jenen, die er gerne mit seinen Massnahmen begünstigen möchte, einen kräftigen Tritt in den Hintern. Die Versicherten sind dann einmal mehr wieder die Gelackmeierten. Viele kleine unabhängige Pensionskassen werden aufgeben, da  deren verwaltungstechnisches Wissen aufgrund der wachsenden Komplexität überfordert ist. Sie müssen dann bei Lebensversicherungen anklopfen. Diese verlangen meistens fette Prämien und schütten magere Renten aus. Der Entwurf wird wahrscheinlich kein Papiertiger bleiben.

Es ist jedoch an dieser Stelle mal daran erinnert, dass die meisten Versicherten noch heute ihre Vorsorge auf dem Papier immer noch nicht richtig interpretieren können, weil es Ihnen einfach zu kompliziert ist.

Gerade in Sachen Kostentransparenz wird immer noch Schindluder getrieben. Wer weiss denn schon, ausser den Experten oder solchen Versicherten, die bei fortschrittlichen Pensionskassen angeschlossen sind, was die Versicherer vom Geld der Versicherten für die Verwaltung abzwacken und wer noch unter Umständen als Dritter dabei mitverdient? Wissen Sie es?

Es wird schon lange von den Experten und anderen Sachverständigen verlangt, dass die Kosten für:

  • Beratungsdienstleister
  • Makler
  • Aufsicht
  • Experten
  • Werbung
  • Administration und
  • Vermögensverwaltung

endlich einmal standardisiert dargestellt werden, damit die Aufwendungen der einzelnen Anbietern auch direkt vergleichbar werden. Das wäre die klügste Massnahme, um das angeschlagene Vertrauen der Versicherten wieder zurück zu gewinnen.

Zudem wäre es auch von Vorteil, wenn die Aufsichtsbehörde endlich auch noch die durchschlagende Kompetenz hat, jenen undurchsichtigen Pensionskassenmodellen ein Riegel schieben zu können, wo Interessen aufeinander stossen, die aber nicht die Interessen der Versicherten abbilden. Es ist stossend, wenn zum Beispiel Mitglieder der Geschäftsleitung einer Firma auch noch Einfluss auf eine Pensionskasse haben und aufgrund dieser unappetitlichen Verquickung verschiedener wirtschaftlicher Interessen, Versicherte Nachteile erleiden müssen.

Es ist viel angebrachter, dass das Regelwerk weniger aufgeblasen wird, dafür die Aufsichtsbehörde mehr Muskelkraft erhält, damit nach der Erteilung der Betriebsbewilligung für eine Pensionskasse auch die Einhaltung des schlankeren Regelwerks eingehalten wird und unschöne Interessenskonflikte ans Licht gezerrt und mögliche Mauscheleien schon im Keim erstickt werden können.

Alles ist im Moment noch in der Schwebe. Das zuständige Bundesamt brütet seine Eier weiter. Der Druck nimmt jedoch zu. Viele kleine Pensionskassen, die über Jahre gut geführt und noch besser zugunsten der Versicherten gewirtschaftet haben, wehren sich gegen den Verlust ihrer Autonomie. Der Amtsschimmel galoppiert wild drauf los. Es wird Zeit, dass er an die Zügel genommen wird.

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